aus und zu meiner Arbeit:
Nachbarschaftsrecht
Das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. hat sich im Februar 2025 mit der Zulässigkeit von Grenzzäunen in unserem Bundesland befasst. Es finden sich viele Ausführungen zu Höhen, Einfriedungen, Hecken, Sichtschutz, Ballfanggitter, sonstige Grenzanlagen, Ästhetik, "Verschattungen" Wurzeln, usw. Behandelt werden viele Rechtsfragen des Nachbarrechtsgesetzes Bbg, Verjährung, vorgeschaltetes Schiedsverfahren (10.02.2025 - 30 C 120/23). Zur Frage, was eine Hecke im Sinne des Nachbarschaftsrechte der Bundesländer ist und wie deren Höhe und die Höhe von Bäumen und Sträuchern ermittelt wird, hat kürzlich auch der Bundesgerichtshof geurteilt (BGH, 28. März 2025 - V ZR 185/23 und 27. Juni 2025 - V ZR 180/24)
Online-Banking und Internet-Betrug
Wer Opfer von Kriminellen beim Online-Banking oder sonst im Internet geworden ist, läuft oft seinem Geld vergeblich hinterher. Die Fallzahlen steigen, die Gegner sind oft schlau und gut organisiert. Es lohnt sich aber, Ersatzansprüche in verschiedene Richtungen prüfen zu lassen. Gerichte entwickeln das Recht fort. Die eigene Bank (bzw. der "Zahlungsdienstleister") muss beim Betreiben ihres Systems und im konkreten Fall "angemessene Sorgfalt" anwenden, sich möglicherweise ungewöhnliche Überweisungsaufträge vom Kunden extra bestätigen lassen. Der Kunde bzw. das Opfer darf nicht die "im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt haben". (OLG München, Beschluss vom 22. September 2022 - 19 U 2204/22; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 4. September 2024 - 4 U 79/23).
Haftung für Internet-Geschäfte des Partners/Ehegatten
Eine Frau hatte ihrem Ehemann die Zugangsdaten zu ihrem E-Mail-Account gegeben, den dieser längere Zeit für den Abschluss von Rechtsgeschäften nutzte, unter anderem auch für die Kommunikation mit einer Versicherung. Als es zwischen der Versicherung und der Frau zu einem Rechtsstreit kam, verteidigte sich die Frau unter anderem damit, dass bestimmte Erklärungen nicht von ihr, sondern von ihrem Mann abgegeben worden waren. Das Gericht rechnete ihr die Erklärung zu, aufgrund einer "Anscheinsvollmacht" (OLG Zweibrücken, Urteil vom 15. Januar 2025 - 1 U 20/24; MMR 2025, 399).
Darlehen, weite Haftung
Das LG Potsdam hat einen Darlehensvertrag für sittenwidrig und unwirksam gehalten insoweit, als damit nicht nur der Haus-Käufer, sondern auch dessen Eltern als in die volle Darlehenshaftung genommen worden waren. Die Grundsätze der "Bürgschafts-Rechtsprechung" gelten auch bei einer Mithaftung der Eltern des Darlehensnehmers. Voraussetzung ist eine krasse finanzielle Überforderung (Urteil vom 12.07.2023 - 8 O 181/22; MDR 2023, 1602; FamRZ 2024, 323)
