Nicht nur in Polen, Ungarn und Frankreich gibt es viele Geschädigte der zypriotischen Firma "IronFX". Auch in Deutschland, über Finanzvermittler ("Broker") haben sich viele Anleger an der Firma beteiligt. Rückzahlungen gab es bislang nicht, mit der Behauptung, die Anleger hätten alle Missbrauch betrieben (!). Die zypriotische Finanzaufsicht und der dortige Ombudsmann helfen den Anlegern nicht, wenig mehr tun die zuständigen Behörden in Brüssel. Klagen in Zypern waren bislang offenbar auch nicht erfolgreich. Die IronFX-Standorte London, Sydney und Kapstadt werben weiter um Anleger wie der  Hauptsitz in Limassol. Man kann nur vor Neuabschlüssen mit dieser Firma warnen. Wenn die Geschäftsführung von IronFX mit Anlage-Betrug in diesem Form davonkommt, wäre das für Zypern und auch für die EU

ein Armutszeugnis.

Daimler und BMW bekommen nun anscheinend wie VW ihre eigenen Abgasskandale. Die Bild am Sonntag meldete am 18.02.2018, dass in Daimler in den USA illegale Software zur Abgasmanipulation eingesetzt haben könnte. Software schaltet anscheinend die Diesel-Abgasreinigung nach 26 km ab (vgl. Handelsblatt 20.02.).

Laut SPIEGEL-Meldung vom 23.02.2018 hat der BMW-Konzern, der wie Daimler den Einsatz von Manipulationssoftware immer bestritten hat, nun gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt eingeräumt, Software in gleich zwei Modellen aufgespielt zu haben, die das Abgassystem der Diesel-Pkw manipuliert.

Angst haben die Unternehmen vor allem vor dem US-Behörden, und die Aktienkurse reagierten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 geurteilt, dass Kommunen Fahrverbote ver-hängen dürfen, um Mindest-standards der Luftqualität (EU-Recht) wieder zu gewährleisten. Die Kommunen sind verpflichtet, ihre Luft gesund zu erhalten. 70 deut-sche Städte überschreiten die  Grenzwerte.

Maßnahmen, so das Gericht in der Presseerklärung, müssen verhält-nismäßig“ sein. Dieses Rechts-prinzip verlangt hier, dass Maßnah-men mit möglichst geringen Eingrif-fen in die Rechte der Autobesitzer einhergehen, während sie die Schadstoffbelastung bestmöglich verringern müssen. Die Eigen-tumsrechte der Diesel-Pkw-Besitzer legen es nahe, dass Fahrverbote auf Gebiete hoher Belastung, vielleicht also nur bestimmte Straßenzüge, oder auf bestimmte Tageszeiten beschränkt werden. Auch können allmählich Abgas-norm-Gruppen verboten werden, also Diesel-Pkw bis „Euro 5“ sofort (Ottomotoren-Pkw unterhalb Euro 3), Diesel-Pkw mit „Euro 6“ dage-gen ab September 2019.

In den Rechtsstreiten um die Schäden entwerteter Pkw gegen Volkswagen und den Töchtern (z.B. Audi, Seat; bald wohl auch BMW und Daimler) muss nun sicherlich die noch vereinzelt vertretene Rechtsauffassung aufgegeben wer-den, die Autobesitzer hätten keinen Schaden. Während viele vertrag-liche Ansprüche wie Gewährleistung Ende 2017 verjährten, können Kla-gen auf Schadensersatz (regel-mäßig Kaufpreis abzgl. Nutzungs-entschädigung) regelmäßig noch bis 18.09.2018 erfolgversprechend eingereicht werden. Richter Korb-macher meinte zwar, die Auto-besitzer müssten Wertverluste hin-nehmen, das bezog sich aber auf die kommunalen Fahrverbote, nicht auf Ansprüche gegen die Hersteller der Schadstoff-Pkw.