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Aktuelle Rechtsentwicklungen

 

VW-Abgasskandal und Musterfestellungsverfahren (Stand 6. Mai 2020):

Wer bis am 23. April das Angebot von VW im Musterfestellungsverfahren angenommen hat, kann noch bis heute, 7. Mai 2020 den Vergleich widerrufen. Bei Vergleichsannahme am 30. April kann noch bis zum 14. Mai widerrufen werden. Das dürfte sich lohnen, denn der VI. Zivilsenat des BGH hat am 5. Mai zu erkennen gegeben, dass er regelmäßig einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises, abzüglich Nutzungsentschädigung, für angemessen hält (Az.:VI ZR 252/19, Urteil am 25.05. erwartet). Das wird die letzten Oberlandesgerichte und Landgerichte umstimmen, die die letzten Monate noch zugunsten von VW entschieden haben. Widerrufen lohnt sich daher in den meisten Fällen.  Ich berate Sie hierzu gerne.

 

 

Darlehenswiderruf (22.04.2020):

der EuGH hat am 26.03.2020 entschieden, dass Darlehensnehmer über die Modalitäten zur Berechnung der Widerrufsfrist informiert werden müssen, dabei sind Verweisungen auf Gesetze mit Weiterverweisung schädlich (C-66/19). Bei Mängeln der Belehrung sind Darlehensverträge eigentlich noch heute widerruflich, Umschuldungen ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Der Bankensenat des BGH, der das Urteil eigentlich befolgen müsste, hat es als ein Fehlurteil bezeichnet (31.03.2020 - XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18). Ich berate Sie hierzu gerne.

 

 

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© RA Dr. Marc Lampe, Dallgow-Döberitz