Daimler-Abgasbetrug-Rückrufe

 

Viele Besitzer von Mercedes-Pkw und Transporter fahren mit unzulässiger Abgas-Manipulation. Das Kraftfahrtbundesamt hat im Juni den Rückruf verlangt, inzwischen ist bekannt geworden, worin jedenfalls unzulässige "defeat devices" enthalten sind:

- Vito mit 1,6-Liter-Diesel (Motor OM 622)
- C-Klasse mit 1,6-Liter-Diesel (Motor OM 626)
- ML/GLE/GL/GLS mit 3,0-Liter-Diesel (Motor OM 642)
- GLC mit 2,2-Liter-Diesel (Motor OM 651)
- V-Klasse mit 2,2-Liter-Diesel (Motor OM 651)

 

Daimler behauptet, die Rückrufe beträfen selbst bei diesen Kfz auch nur bestimmte Jahrgänge. Den Zeitpunkt der Bekanntgabe, wer konkret betroffen ist, will Daimler anscheinend hinauszögern. Angeblich will Daimler dann gleich auch das Software-Update, welches alle Probleme beseitigen soll, fertig haben. Die jetzt genannten Modelle sind jedenfalls welche mit Abgasnorm "Euro 6b".

 

Opel Abgasbetrug-Rückrufe

 

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 hat das Kraftfahrtbundesamt der Opel AG aufgegeben, wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Pkw der Modelreihen "Insignia" und "Cascada" 2,0 l (125kw) sowie "Zafira" 1,6 l (88kw , 100kw), Zafira 2,0 l, (96kw, 125kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013 – 2016 zurückzurufen. Es gilt entsprechend das oben zu Mercedes Geschriebene. Es sind alles Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 6. Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe überschreiten Opel-Pkw des Modells "Opel Zafira Tourer 1.6 CDTi" den zulässigen Grenzwert für Stickoxid-Ausstoß um das 12,4-Fache.

 

IT-Sicherheit und Abmahnungen

 

Privatleute müssen darauf achten, dass ihr häusliches WLAN aus-reichend verschlüsselt ist. Die Hausangehörigen, konkret alle Nut-zer des WLANs, müssen ermahnt werden, über diesen Internet-Anschluss keine illegalen Aktivitäten zu entfalten. Insbesondere bei Nutzung von Tauschbörsen für Filme oder Spiele werden regel-mäßig Urheberrechte verletzt, und schnell flattert eine Abmahnung ins Haus.
Wesentlich aufwendiger und kom-plizierter ist und wird es für Gewerbetreibende im Netz, auch für kleine. Schon wer auf einer rein informierenden bzw. werbenden Internetseite ein Social-Plug-In verwendet, also z.B. einen Like-Button von Facebook, verarbeitet personenbezogene Daten und befindet sich nicht nur im Anwendungsbereich des Teleme-diengesetzes (mit Pflichten zu Impressum, Datenschutzerklä-rung), sondern kann von Wett-bewerbern abgemahnt werden (OLG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: 3 U 26/12).
Mit dem Inkrafttreten der „DSGVO“ am 25. Mai 2018 werden die Pflichten erheblich erweitert. Wer beruflich mit besonders sensiblen Daten umgeht, wie zum Beispiel Ärzte und Partnervermittlungen, muss einen Datenschutzbeauf-tragten bestellen. Die Verpflichtung zur Führung eines „Verfahrensver-zeichnisses“ wird ausgeweitet. Sie müssen umfangreich über gespei-cherte Daten Auskunft geben. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich Aufsichtsbehörden zunächst nicht mit kleinen Gewerbetreibenden und Freiberuflern befassen werden, ist Vorsicht geboten. Die DSGVO weitet auch die Pflicht zur Datenschutzerklärung auf Internetseiten aus. Diese bezweckt den Schutz des Wettbewerbs, ist überall einsehbar und „abmahnfähig“.

 

Nachbarschaft-Streitigkeiten

 

Das Nachbarschaftsrecht enthält eine Fülle von Regelungen, die einem Grundstückseigentümer sub-jektive Rechte gegenüber seinem Nachbarn gewähren. Ähnlich wie die Nachbarschaftsgesetze anderer deutscher Bundesländer enthält das „brandenburgische Nachbar-rechtsgesetz“ Regelungen zu Wänden an der Grenze, Einfrie-dungen, Bodenerhöhungen, Ab-wässer, Duldung von Leitungen, sowie Grenzabstände von baulichen Anlagen und Pflanzen. § 37 regelt, dass „mit Anpflanzungen von über 2 m regelmäßiger Wuchshöhe ein solcher Abstand zum Nachbar-grundstück einzuhalten ist, dass bei Obstbäumen ein Abstand von 2 m, bei sonstigen Bäumen ein Ab-stand von 4 m und im Übrigen für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt.“ Bei Verletzung dieser Vor-schrift hat der Nachbar einen Beseitigungsanspruch. Der Bun-desgerichtshof hat nun in einer neueren Entscheidung darüber zu entscheiden gehabt, wie die Wuchshöhe gemessen werden muss, wenn das Nachbargrund-stück höher gelegen ist als das Grundstück der streitigen Anpflan-zung (Urteil vom 2. Juni 2017, V ZR 230/16). In Betracht kam nach dem maßgeblichen bayerischen Recht die Wuchshöhe der Pflanze einerseits und, wofür sich der Bundesgerichtshof aussprach, die Perspektive vom Nachbargrund-stück andererseits. Wie im BGH-Fall besitzt die Wuchshöhe bei Pflanzen, die zunächst ordnungs-gemäß waren, nicht nur Bedeutung für die Beurteilung, ob die Abstandsvorschriften aktuell einge-halten werden, sondern auch dafür, ob der Beseitigungsanspruch verjährt ist. Nach § 40 Nachbar-rechtsgesetz kann der Anspruch nur bis zum Ablauf des übernächs-ten Kalenderjahres geltend gemacht werden, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem die zuläs-sige Höhe überschritten worden ist.

 

Nicht geprüft hat der BGH andere rechtliche Anspruchsgrundlagen, die neben dem Nachbarschafts-gesetz noch bestehen können (vgl. etwa Urteil vom 27.10.2017, V ZR 8/17: Untersagungs-, ggf. Entschädigungsanspruch nach § 906 BGB).

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© RA Dr. Marc Lampe, Dallgow-Döberitz