Privatleute müssen darauf achten, dass ihr häusliches WLAN aus-reichend verschlüsselt ist. Die Hausangehörigen, konkret alle Nut-zer des WLANs, müssen ermahnt werden, über diesen Internet-Anschluss keine illegalen Aktivitäten zu entfalten. Insbesondere bei Nutzung von Tauschbörsen für Filme oder Spiele werden regel-mäßig Urheberrechte verletzt, und schnell flattert eine Abmahnung ins Haus.
Wesentlich aufwendiger und kom-plizierter ist und wird es für Gewerbetreibende im Netz, auch für kleine. Schon wer auf einer rein informierenden bzw. werbenden Internetseite ein Social-Plug-In verwendet, also z.B. einen Like-Button von Facebook, verarbeitet personenbezogene Daten und befindet sich nicht nur im Anwendungsbereich des Teleme-diengesetzes (mit Pflichten zu Impressum, Datenschutzerklä-rung), sondern kann von Wett-bewerbern abgemahnt werden (OLG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: 3 U 26/12).
Mit dem Inkrafttreten der „DSGVO“ am 25. Mai 2018 werden die Pflichten erheblich erweitert. Wer beruflich mit besonders sensiblen Daten umgeht, wie zum Beispiel Ärzte und Partnervermittlungen, muss einen Datenschutzbeauf-tragten bestellen. Die Verpflichtung zur Führung eines „Verfahrensver-zeichnisses“ wird ausgeweitet. Sie müssen umfangreich über gespei-cherte Daten Auskunft geben. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich Aufsichtsbehörden zunächst nicht mit kleinen Gewerbetreibenden und Freiberuflern befassen werden, ist Vorsicht geboten. Die DSGVO weitet auch die Pflicht zur Datenschutzerklärung auf Internetseiten aus. Diese bezweckt den Schutz des Wettbewerbs, ist überall einsehbar und „abmahnfähig“.

Mercedes- Abgas-Skandal

Viele Besitzer von Mercedes-Pkw und Transporter werden spätestens im Januar 2019 von der Daimler AG Post erhalten. Wegen des aufgedeckten Abgas-Betrugs muss Daimler die Kfz nachbessern. Die Daimler AG und die Bundesregierung folgen offen-bar der einigermaßen erfolgreichen Strategie der Volkswagen AG, die 2015 von Wirtschaftsanwälten und Politikern erarbeitet und seitdem zur Abwehr von Verbraucher-ansprüchen umgesetzt wird (Ver-zögern, unangenehme Informatio-nen zurückhalten, Rechtsdurch-setzung erschweren). Die Aktion von Volkswagen, die sogenannten „Software-Updates“ haben den Schadstoff-Ausstoß nicht unter die Grenzwerte gesenkt, sie scheinen weitgehend Augenwischerei. Sogar das Gesetzesvorhaben der Muster-feststellungsklage kann in vielerlei Hinsicht als Teil dieser Strategie gelesen werden. Weil die „Schum-mel-Autos“ und andere alte Diesel-Fahrzeuge lange noch ins Ausland verbracht werden konnten, sanken die Marktwerte der betroffenen Autos nur allmählich. Heute ist der Wertverlust aber deutlich. Soweit die Daimler AG (und auch Audi) bezüglich einzelner Produkt-Grup-pen Verkaufsstopps verfügt haben, also offenbar noch bis in dieses Jahr hinein umwelt- und Mitbürger-schädliche Pkw vertrieben haben (!), ist ein Betrug an den Prüfbehörden und Kunden bislang noch nicht gerichtsfest nachweis-bar. Für die Verbraucher kann man nur hoffen, dass die maßgeblichen Informationen rechtzeitig ans Licht kommen, bevor ihre Ansprüche verjähren.

Was also tun, wenn man von einem Rückruf betroffen ist, also verpflichtet wird, seinen Mercedes zur „Nachbesserung“ zu bringen? Weil Ansprüche sowohl gegenüber der Daimler AG als auch gegenüber dem Händler/Verkäufer bestehen können, sollte man sich vor „Nachbesserung“ beraten lassen. Möglich sind hier vor allem Schadensersatz mit und ohne Rückgabe. Eine Ersteinschätzung ist kostenlos, eine Rechtsschutzversicherung später hilfreich. Die ADAC-Rechtschutz deckt nach meiner Erfahrung erste Mahnschreiben.