Abgas-Skandal

Nun auch BMW & Mercedes Benz AG

 

 

Seit April ist bekannt, dass BMW bei mehr als 5.000 in Deutschland verkauften Autos eine Betrugssoftware aufgespielt hat. BMW spricht von einem Irrtum, die Staatsanwaltschaft München ermittelt. Bei Daimler ist seit vergangenem Sommer bekannt, dass Autos mit den Motortypen OM 642 und OM 651 vom Abgasskandal betroffen sein könnten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart ziehen sich noch hin.

 

 

Picam, Varian, PICCOX-Anleihen: Kampf für die Anleger

 

Seit mindestens drei Monaten zahlt die PICCOX Securitisaton S.A. aus Luxemburg ihre Anleihegläubiger nicht mehr aus, und nun tut der Berliner Hintermann des ver-schachtelten Unternehmensver-bands, was nach seinen Aussagen vom 2.1.2018 ein typisches Anzeichen von Betrug wäre, und bei ihm nicht der Fall sei: er und die Firmen sind abgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt Geldströme, die erheblich von dem Versprochenen abweichen. Die Varian defence capital GmbH ist wohl insolvent (anders die Varian DC Service GmbH des Hintermanns). Außerdem hatten die Vertriebler tägliche Kündbarkeit versprochen, die Anleihe weist aber Ende 2030 aus. Die Vertriebler scheinen sich bereits bei einer Bielefelder Anwaltskanzlei zu versammeln. Man sollte ihnen aber mehr vorwerfen können als nur die Irreführung bezüglich der mehr als 20-jährigen Laufzeit. Ein Sammeln von Geschädigten, um eine außergerichtlich hohe Summe zu fordern, scheint mir auch wenig erfolgversprechend (so eine Frankfurter Kanzlei). Allerdings ermöglicht gemeinsames Vorgehen bessere Recherchen.  Ich vertrete bereits mehrere Anleger mit über 400 TEUR (Stand 23. Februar) und stehe mit der Staatsanwaltschaft in

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IronFX-Geschädigte

 

Nicht nur in Polen, Ungarn und Frankreich gibt es viele Geschädigte der zypriotischen Firma "IronFX". Auch in Deutschland, über Finanzvermittler ("Broker") haben sich viele Anleger an der Firma beteiligt. Rückzahlungen gab es bislang nicht, mit der Behauptung, die Anleger hätten alle Missbrauch betrieben (!). Die zypriotische Finanzaufsicht und der dortige Ombudsmann helfen den Anlegern nicht, wenig mehr tun die zuständigen Behörden in Brüssel. Klagen in Zypern waren bislang offenbar auch nicht erfolgreich. Die IronFX-Standorte London, Sydney und Kapstadt werben weiter um Anleger wie der  Hauptsitz in Limassol. Man kann nur vor Neuabschlüssen mit dieser Firma warnen. Wenn die Geschäftsführung von IronFX mit Anlage-Betrug in diesem Form davonkommt, wäre das für Zypern und auch für die EU

ein Armutszeugnis.

 

P&R-Insolvenz: Schadensersatz-Ansprüche prüfen lassen

 

Die Investmentgesellschaft "P&R", konkret drei Leasing- und Vertriebs-firmen, haben am 15. März 2018 Insolvenz angemeldet. Über die P&R-Gruppe haben über 50.000 Kapitalanleger gebrauchte Container für die Seeschifffahrt erworben. Die Container wurden zurückvermietet und ein Rückkauf nach 5 Jahren versprochen (zu 65%). Anleger sollten Schadens-ersatzansprüche gegen den Ver-trieb prüfen lassen. Es kommen auch Prospekthaftungsansprüche in Betracht. Schon 2004 ist vor Schneeball-Finanzierung der P&R-Unternehmen gewarnt worden.

 

Diesel-Pkw und Fahrverbote

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 geurteilt, dass Kommunen Fahrverbote ver-hängen dürfen, um Mindest-standards der Luftqualität (EU-Recht) wieder zu gewährleisten. Die Kommunen sind verpflichtet, ihre Luft gesund zu erhalten. 70 deut-sche Städte überschreiten die  Grenzwerte.

Maßnahmen, so das Gericht in der Presseerklärung, müssen verhält-nismäßig“ sein. Dieses Rechts-prinzip verlangt hier, dass Maßnah-men mit möglichst geringen Eingrif-fen in die Rechte der Autobesitzer einhergehen, während sie die Schadstoffbelastung bestmöglich verringern müssen. Die Eigen-tumsrechte der Diesel-Pkw-Besitzer legen es nahe, dass Fahrverbote auf Gebiete hoher Belastung, vielleicht also nur bestimmte Straßenzüge, oder auf bestimmte Tageszeiten beschränkt werden. Auch können allmählich Abgas-norm-Gruppen verboten werden, also Diesel-Pkw bis „Euro 5“ sofort (Ottomotoren-Pkw unterhalb Euro 3), Diesel-Pkw mit „Euro 6“ dage-gen ab September 2019.

In den Rechtsstreiten um die Schäden entwerteter Pkw gegen Volkswagen und den Töchtern (z.B. Audi, Seat; bald wohl auch BMW und Daimler) muss nun sicherlich die noch vereinzelt vertretene Rechtsauffassung aufgegeben wer-den, die Autobesitzer hätten keinen Schaden. Während viele vertrag-liche Ansprüche wie Gewährleistung Ende 2017 verjährten, können Kla-gen auf Schadensersatz (regel-mäßig Kaufpreis abzgl. Nutzungs-entschädigung) regelmäßig noch bis 18.09.2018 erfolgversprechend eingereicht werden. Richter Korb-macher meinte zwar, die Auto-besitzer müssten Wertverluste hin-nehmen, das bezog sich aber auf die kommunalen Fahrverbote, nicht auf Ansprüche gegen die Hersteller der Schadstoff-Pkw.

 

 

 

 

Herzlich willkommen!

 

Ich freue mich, Sie auf meiner Homepage begrüßen zu können.

 

RA Dr. Marc Lampe

 

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© RA Dr. Marc Lampe, Dallgow-Döberitz