Sozialamt haftet, kein Hinweis auf Erwerbsunfähigkeitsrente

 

Ein neuer Fall des Bundes-gerichtshofs zeigt, dass auch staatliche Stellen bei fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz haften können. Die Betreuerin eines geistig schwer Behinderten im Jahre 2004 begab sich zu der zustän-digen Landkreisverwaltung, um laufende Leistungen der Grund-sicherung zu beantragen. Der be-hinderte Kläger bekam diese bewilligt. 7 Jahre später stellte eine neue Sachbearbeiterin des Land-kreises in einem neuen Renten-bescheid fest, dass der Kläger die höhere Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung erhalte und de-ren Voraussetzungen schon seit 2004 vorgelegen hätten. Nun for-derte der Kläger vom Sozialhilfeträger die Differenzbe-träge der letzten 7 Jahren, die er zu wenig erhalten hatte. Dies waren zusammen über 50.000 €. In 3. Instanz bekam der Kläger nun Recht (2. August 2018 – III ZR 466/16). Aufgrund sozialrechtlicher Beratungs- und Betreuungs-pflichten aus § 14 SGB I hätte der Landkreis den Kläger darauf hin-weisen müssen, dass ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente mög-lich und eine Beratung durch den Rentenversicherungsträger gebo-ten war. Gute, gezielte Fragen setz-ten schon eine Sachkunde voraus, über die ein Versicherter in An-betracht der Kompliziertheit des Sozialrechts, der Verzahnung sei-ner Sicherungsformeln bei den ver-schiedenen versicherten Risiken, aber auch wegen der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen heutzutage nicht verfüge. Staat-liche Stellen dürften daher nicht mehr nur Fragen beantworten, son-dern müssten aufmerksam und im Hinblick auf eine verständ-nisvolle Förderung prüfen und beraten. Eine Verletzung dieser Pflichten könne eine Staatshaftung begründen, also Schadensersatz-ansprüche nach den §§ 14, 17 SGB I, § 839 BGB, Artikel 34 Grund-gesetz. Die volle Begründung des Urteils ist noch nicht veröffentlicht. Aus ihr ergeben sich möglicher-weise detailliertere Voraussetz-ungen für solche Ansprüche.

 

IT-Sicherheit und Abmahnungen

 

Privatleute müssen darauf achten, dass ihr häusliches WLAN aus-reichend verschlüsselt ist. Die Hausangehörigen, konkret alle Nut-zer des WLANs, müssen ermahnt werden, über diesen Internet-Anschluss keine illegalen Aktivitäten zu entfalten. Insbesondere bei Nutzung von Tauschbörsen für Filme oder Spiele werden regel-mäßig Urheberrechte verletzt, und schnell flattert eine Abmahnung ins Haus.
Wesentlich aufwendiger und kom-plizierter ist und wird es für Gewerbetreibende im Netz, auch für kleine. Schon wer auf einer rein informierenden bzw. werbenden Internetseite ein Social-Plug-In verwendet, also z.B. einen Like-Button von Facebook, verarbeitet personenbezogene Daten und befindet sich nicht nur im Anwendungsbereich des Teleme-diengesetzes (mit Pflichten zu Impressum, Datenschutzerklä-rung), sondern kann von Wett-bewerbern abgemahnt werden (OLG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: 3 U 26/12).
Mit dem Inkrafttreten der „DSGVO“ am 25. Mai 2018 werden die Pflichten erheblich erweitert. Wer beruflich mit besonders sensiblen Daten umgeht, wie zum Beispiel Ärzte und Partnervermittlungen, muss einen Datenschutzbeauf-tragten bestellen. Die Verpflichtung zur Führung eines „Verfahrensver-zeichnisses“ wird ausgeweitet. Sie müssen umfangreich über gespei-cherte Daten Auskunft geben. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich Aufsichtsbehörden zunächst nicht mit kleinen Gewerbetreibenden und Freiberuflern befassen werden, ist Vorsicht geboten. Die DSGVO weitet auch die Pflicht zur Datenschutzerklärung auf Internetseiten aus. Diese bezweckt den Schutz des Wettbewerbs, ist überall einsehbar und „abmahnfähig“.

 

Mercedes- Abgas-Skandal

 

Viele Besitzer von Mercedes-Pkw und Transporter werden spätestens im Januar 2019 von der Daimler AG Post erhalten. Wegen des aufgedeckten Abgas-Betrugs muss Daimler die Kfz nachbessern. Die Daimler AG und die Bundesregierung folgen offen-bar der einigermaßen erfolgreichen Strategie der Volkswagen AG, die 2015 von Wirtschaftsanwälten und Politikern erarbeitet und seitdem zur Abwehr von Verbraucher-ansprüchen umgesetzt wird (Ver-zögern, unangenehme Informatio-nen zurückhalten, Rechtsdurch-setzung erschweren). Die Aktion von Volkswagen, die sogenannten „Software-Updates“ haben den Schadstoff-Ausstoß nicht unter die Grenzwerte gesenkt, sie scheinen weitgehend Augenwischerei. Sogar das Gesetzesvorhaben der Muster-feststellungsklage kann in vielerlei Hinsicht als Teil dieser Strategie gelesen werden. Weil die „Schum-mel-Autos“ und andere alte Diesel-Fahrzeuge lange noch ins Ausland verbracht werden konnten, sanken die Marktwerte der betroffenen Autos nur allmählich. Heute ist der Wertverlust aber deutlich. Soweit die Daimler AG (und auch Audi) bezüglich einzelner Produkt-Grup-pen Verkaufsstopps verfügt haben, also offenbar noch bis in dieses Jahr hinein umwelt- und Mitbürger-schädliche Pkw vertrieben haben (!), ist ein Betrug an den Prüfbehörden und Kunden bislang noch nicht gerichtsfest nachweis-bar. Für die Verbraucher kann man nur hoffen, dass die maßgeblichen Informationen rechtzeitig ans Licht kommen, bevor ihre Ansprüche verjähren.

Was also tun, wenn man von einem Rückruf betroffen ist, also verpflichtet wird, seinen Mercedes zur „Nachbesserung“ zu bringen? Weil Ansprüche sowohl gegenüber der Daimler AG als auch gegenüber dem Händler/Verkäufer bestehen können, sollte man sich vor „Nachbesserung“ beraten lassen. Möglich sind hier vor allem Schadensersatz mit und ohne Rückgabe. Eine Ersteinschätzung ist kostenlos, eine Rechtsschutzversicherung später hilfreich. Die ADAC-Rechtschutz deckt nach meiner Erfahrung erste Mahnschreiben.

 

 

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© RA Dr. Marc Lampe, Dallgow-Döberitz